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Nordirland-Protokoll & Brexit: Funktion, Umsetzung & Probleme an der Grenze zu Nordirland

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Der Brexit sorgt in Irland und Nordirland für besonderes Streitpotenzial. Dafür ist das umstrittene Nordirland-Protokoll verantwortlich. Wegen dieser Vertragsklausel gehört Nordirland nicht zum Brexit-Gebiet, das die Europäische Union zollrechtlich verlassen hat. Das ist der Stand im Herbst 2021. Wenn Sie Waren über die Insel transportieren wollen, sollten Sie regelmäßig Neuigkeiten zum Brexit und Nordirland verfolgen. Denn die Umsetzung und der Fortbestand des Nordirland-Protokolls bleiben ungewiss.

Warum ist der Brexit für Nordirland besonders problematisch?

Der Brexit hat Auswirkungen auf Nordirland, die im Vergleich zu anderen Landesteilen schwerwiegender sind. Zum Rest des Vereinigten Königreichs pflegt der nordirische Landesteil ebenso wie zur unabhängigen Republik Irland und somit zur Europäischen Union enge Beziehungen. Weil ein harter Brexit die Folgen für Nordirland unberechenbar gemacht hätte, wollten die EU und die britische Regierung mit dem Nordirland-Protokoll mögliche Komplikationen vermeiden.

Das Protokoll und seine Umsetzung sorgen nach dem EU-Austritt der Briten erneut für Streit. Bis zur Klärung der Streitfragen über vereinbarte Zollkontrollen auf der Irischen See bleibt daher der Brexit für Nordirland ein Problem. Die Ausnahmestellung des Landesteils verursacht in der nordirischen Bevölkerung und in der europäischen Politik anhaltende Spannungen. Seit dem Brexit hat die Wirtschaft in Nordirland unter Schwierigkeiten im innerbritischen Handel gelitten. Dadurch werden weiterhin kontroverse Diskussionen über Ausnahmen und Änderungen des Nordirland-Protokolls geführt.

Solange harte Grenzen zwischen der EU und dem Rest des Vereinigten Königreichs erhalten bleiben, verursacht der Brexit für Nordirland doppelte Probleme. Denn eine gleichzeitige Behandlung als Mitglied des EU-Binnenmarkts und Teil des britischen Zollgebiets ist unter diesen Umständen unrealistisch. Daher stellt sich die Frage, auf welcher Seite der Brexit schlimmere wirtschaftliche Folgen für Nordirland hat. Wenn das Nordirland-Protokoll langfristig seine Gültigkeit behält, verläuft der Handel mit EU-Partnern für nordirische Unternehmen in zahlreichen Fällen unkomplizierter als Geschäfte mit Firmen aus England, Schottland oder Wales.

Was ist das Nordirland-Protokoll?

Das Nordirland-Protokoll ist eine Vertragsklausel, die nach dem Brexit-Deal an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland Zollkontrollen verhinderte. Dadurch wird die britische Provinz auf der irischen Insel in der Praxis wie ein Teil des EU-Binnenmarkts behandelt. Zwischen Nordirland und restlichen Landesteilen des Vereinigten Königreichs sind nach dem Brexit mit dem Nordirland-Protokoll wiederum Grenzkontrollen vorgesehen.

Obwohl das nordirische Gebiet politisch weiterhin dem britischen Staatsgebiet angehört, muss der Zoll somit staatsintern Waren kontrollieren. Durch das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen über Nordirland sind Zollbehörden des Vereinigten Königreichs dafür verantwortlich, Warenkontrollen in der Irischen See an der Seegrenze durchzuführen.

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Politiker aus der EU und Großbritannien befürchteten, dass innerirische Zollkontrollen alte Konflikte auf der Insel erneuern würden. Wenn nach einem No-Deal der Brexit eine Grenze in Irland notwendig gemacht hätte, wären zudem befeuerte Diskussionen über eine irische Wiedervereinigung zur möglichen Gefahr für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs geworden. Das Nordirland-Protokoll gilt deshalb mit der Vermeidung einer harten Grenze zur Republik Irland als eine Lösung, die im Interesse aller Beteiligten liegt. Für die britische Regierung blieben jedoch Zollkontrollen zwischen Landesteilen des Vereinigten Königreichs ein Streitpunkt.

Wo ist das Protokoll geregelt und seit wann ist es mit dem Brexit in Kraft?

Als Vertragsklausel gehört das Nordirland-Protokoll zum Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, in dem die Grenze zu Irland eine zentrale Rolle spielt. Am 1. Januar 2021 trat das Protokoll offiziell in Kraft. Im ursprünglichen Entwurf zum Brexit-Abkommen für Nordirland nannten die Verantwortlichen diese Regelung noch Backstop. Die Vereinbarung war zunächst lediglich eine Auffanglösung für den Fall, dass die Beteiligten sich nicht auf eine EU-Regulierung in Großbritannien nach dem EU-Austritt einigen können. Im Oktober 2019 erschien ein neuer Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens, der den Backstop mit dem Nordirland-Protokoll ersetzte. Mit der Ratifizierung des Abkommens war das Protokoll an Weihnachten 2020 zum Jahresende beschlossen.

Obwohl das Nordirland-Protokoll zum Jahresbeginn 2021 gelten sollte, verzögerten Übergangsregelungen die tatsächliche Umsetzung. Damit wollten die Verantwortlichen den Behörden mehr Zeit für die technische Einrichtung der Kontrollen geben. Bis Oktober 2021 waren das Ende der Übergangsphasen und eine uneingeschränkte Umsetzung des Nordirland-Protokolls noch immer nicht in Sicht. Denn die britische Regierung verlängerte Übergangsfristen für verschiedene Waren im Alleingang. Es blieb somit in vielen Fällen ungewiss, wann der britische Zoll mit Kontrollen startet.

Was genau regelt das Nordirland-Protokoll?

Das Nordirland-Protokoll verhindert, dass ein harter Brexit eine irische Grenze herbeiführt. Nur offiziell gehört der nordirische Landesteil laut der Vertragsklausel des EU-Austrittsabkommens immer noch zum Vereinigten Königreich. In der Praxis ist diese amtliche Zugehörigkeit nach dem Brexit für den Zoll in Nordirland aber nahezu bedeutungslos geworden. Behörden behandeln das nordirische Gebiet zollrechtlich 2021 wie einen gewöhnlichen Teil der Europäischen Union.

Das Ergebnis der Vereinbarung ist ein harter Brexit, der an der Grenze für Nordirland de facto zu einer Abtrennung vom Vereinigten Königreich führt. Im nordirischen Landesgebiet haben die relevanten Binnenmarktregeln der Europäischen Union durch das Nordirland-Protokoll ausnahmslos ihre Gültigkeit behalten. Wenn Sie Waren über das Land transportieren, unterscheidet sich das Zollrecht in Nordirland laut dem Protokoll normalerweise nicht entscheidend von Vorgaben im echten EU-Zollgebiet. Zugleich wird der EU-Zollkodex im britischen Inselteil angewendet.

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Das Nordirland-Protokoll verlegt die Zollgrenze zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in die Irische See. Ein harter Brexit an der Grenze zwischen Irland und Nordirland wurde damit vollständig abgewendet. Bei elektronischen Zollanmeldungen müssen Sie zukünftig sogar beachten, dass der nordirische Landesteil eine eigene Codierung erhalten hat. Die Abkürzung GB gilt nur noch für England, Wales und Schottland. Sobald Sie Warentransporte für Nordirland anmelden, ermöglicht ausschließlich die Codierung XI eine korrekte Zuordnung.

Was ist der Hintergrund des Nordirland-Protokolls?

Bei Verhandlungen über den Brexit war die Grenze zu Irland mit dem Nordirland-Protokoll wegen eines sehr alten Konflikts zwischen den Iren ein zentrales Thema. Schon seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts gab es auf der Insel eine anhaltende Auseinandersetzung, in der katholische Republikaner für die Unabhängigkeit kämpften und protestantische Unionisten den Verbleib im Vereinigten Königreich forderten. Dieser Konflikt verursachte den Irischen Unabhängigkeitskrieg und die Teilung des Landes, aus der 1921 der britische Landesteil Nordirland sowie eine unabhängige Republik hervorgingen.

Die Unzufriedenheit der nordirischen Katholiken mit dem Verbleib im Vereinigten Königreich und die Hoffnung auf eine irische Wiedervereinigung führten zum Nordirlandkonflikt, der ab 1969 eskalierte. Daraufhin dauerten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen paramilitärischen Truppen in Nordirland fast drei Jahrzehnte lang an. 1998 beendete die Einigung auf das Karfreitagsabkommen zwischen Irland, dem Vereinigten Königreich und den nordirischen Parteien die Waffengewalt.

Obwohl Grenzfragen in diesem Abkommen nicht erwähnt wurden, galt nach dem Brexit eine harte Grenze zu Irland als ernsthafte Gefahr für Frieden auf der Insel. Denn enge Kooperationen zwischen nordirischen und irischen Behörden waren wichtige Bedingungen für das Karfreitagsabkommen. Zudem symbolisierte der Verzicht auf Kontrollen bis zum Brexit an der Grenze zu Nordirland das friedliche Verhältnis zwischen den Inselbewohnern. Zollkontrollen innerhalb der Insel hätten das Karfreitagsabkommen daher gefährdet. Experten befürchteten, dass bei einem No-Deal der Brexit in Irland und Nordirland zur Gewalt führen würde. Mit dem Nordirland-Protokoll wollten die Verantwortlichen das Karfreitagsabkommen stärken und einen erneuten Nordirlandkonflikt verhindern.

Darüber hinaus sprach sich bei der Brexit-Abstimmung in Nordirland die Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Es bestand die Befürchtung, dass der Austritt aus der EU gegen den Willen der Nordiren zur Mehrheit für die irische Wiedervereinigung und zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen könnte. Darum war seit dem Brexit eine innerirische Grenze mit Zollkontrollen kaum vermittelbar.

Welche Probleme gibt es in der Praxis?

In Irland verursachen offene Fragen zur Grenze und dem Brexit ein Problem, das den Handel ebenso wie die Politik beeinträchtigt. Kritiker glauben, dass Nordirland de facto unter einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs leidet.

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Wirtschaft und Handel

Das Nordirland-Protokoll verursacht Streit über die Wirtschaft sowie den Handel, der sich vor allem um den Warenverkehr zwischen dem nordirischen Landesteil und dem Rest des Vereinigten Königreichs dreht. Durch die Vereinbarung von Warenkontrollen im Protokoll zeigt der Brexit wirtschaftliche Folgen für Nordirland, die den Handel mit manchen Produkten negativ beeinflussen. Kontrollen des britischen Zolls auf der Irischen See kosten zusammen mit notwendigen Formalitäten wichtige Zeit. Damit entsteht seit dem Brexit für die Wirtschaft in Nordirland ein neues Problem, das Anpassungen der bisherigen Planungen erfordert.

Grundsätzlich gab es bei der Abstimmung des Handels auf Vorgaben des Nordirland-Protokolls große Startschwierigkeiten, weil Unternehmen auf der irischen Insel und in Großbritannien sich darauf gar nicht vorbereiten konnten. Nachdem wegen der verzögernden Verhandlungsstrategie der britischen Regierung erst an Weihnachten 2020 die Einigung auf ein Handelsabkommen gelang, mussten sich Händler innerhalb von einer Woche an die neue Situation anpassen. Durch die lange Ungewissheit blieb es für viele Unternehmer nahezu unmöglich, Abläufe bei Lieferketten zwischen Großbritannien und Nordirland rechtzeitig umzustellen. Einige Firmen unterbrachen Lieferungen sogar, während erforderliche Formalitäten bei der Wareneinführung ungeklärt waren.

Anhaltende Probleme für den innerbritischen Handel verursachte das Nordirland-Protokoll mit Handelshemmnissen, die bei manchen Produkten die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte zwischen Nordirland und Großbritannien in beide Richtungen gefährden. Davon ist insbesondere die Lebensmittel- und Agrarwirtschaft betroffen. Außerdem steigt mit dem Nordirland-Protokoll die Gefahr, dass die Bevölkerung unter Versorgungsproblemen leiden könnte. Während Umstellungsprobleme beim Lebensmittelhandel weitgehend bewältigt wurden, ist eine sichere Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Geräten in Nordirland wenige Monate vor einer 2022 endenden Übergangsfrist nicht endgültig geklärt.

Soziale und politische Aspekte

Die politische und soziale Lage auf der Insel Irland ist durch das britische EU-Austrittsabkommen und das Nordirland-Protokoll 2021 sehr angespannt. Es gilt als unvorstellbar, dass Befürworter einer irischen Wiedervereinigung harte Grenzen zwischen Nordirland und der EU-Republik akzeptieren würden. Andererseits haben die nordirischen Unionisten dem Protokoll und dem Ausnahmestatus des britischen Landesteils nach dem Brexit nicht zugestimmt.

Vor allem nordirische Protestanten mit Vorfahren aus England umtreibt die Angst, dass vorgesehene Zollgrenzen Großbritannien und Nordirland voneinander entfremden. Langfristig könnte diese Entwicklung aus der Sicht der Unionisten tatsächlich zur Vereinigung mit der Republik Irland führen. Diese Gefahr verbinden britische Loyalisten mit einer drohenden Niederlage im alten Nordirlandkonflikt. Ohne eine Einigung zwischen den verhärteten Fronten wäre der Fortbestand des Karfreitagsabkommens in Nordirland ernsthaft gefährdet.

Das nordirische Parlament hat gegen das britische EU-Austrittsabkommen und das Nordirland-Protokoll gestimmt. Da die Nordiren mehrheitlich für den Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gewählt hatten, lässt sich daraus aber keine Ablehnung der offenen Grenzen zur Republik Irland ableiten. Nach der Wahl der Nordirland-Versammlung 2017 dauerte es drei Jahre, bis die irisch-republikanische Partei Sinn Féin und die unionistische DUP sich auf die Regierungsbildung einigten. Ohne die schwierige Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Loyalisten im Parlament ist eine Einhaltung des Karfreitagsabkommens undenkbar.

Im Herbst 2021 drohten Unionisten offen mit einem Rückzug aus dem Karfreitagsabkommen und verweigern die Zustimmung zum Nordirland-Protokoll. Extreme Gruppen unter den Loyalisten kündigten sogar ihre Gewaltbereitschaft an. Ängste vor einem Ende des Friedens auf der Insel wachsen daher immer mehr.

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Wie geht es weiter mit Nordirland und dem Brexit?

Brexit-News zu Nordirland werden im Herbst 2021 durch die britische Forderung nach der Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls dominiert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs fordert eine drastische Reduzierung der Kontrollen bei der Warenausfuhr zwischen Großbritannien und dem nordirischen Landesteil. Zudem wollen die britischen Politiker die EU-Standards in Nordirland durch ein duales Regulierungsregime ersetzen. Damit sollen gleichzeitig Vorgaben des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union gelten. Darüber hinaus lehnt die britische Regierung die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Nordirland ab und befürwortet als Ersatz Schiedsgerichte für die Streitbeilegung.

Die EU geht auf diese alten Brexit-Verhandlungsforderungen 2021 weiterhin nicht ein. Währenddessen diskutieren britische Politiker über einseitigen Vertragsbruch. Dadurch steigt nach dem Brexit aktuell in Nordirland die Anspannung. Eine Eskalation droht spätestens, wenn bis 2024 nicht die erforderliche Zustimmung des nordirischen Parlaments zum Nordirland-Protokoll vorliegt. Dann besteht die Gefahr, dass auf der Insel Irland ein gewalttätiger Nordirlandkonflikt mit verhärteten Fronten zwischen den Forderungen nach der irischen Wiedervereinigung und einer uneingeschränkten Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich wieder aufbricht.

Fazit: Hohes Eskalationspotenzial und ungewisse Zukunft

Der Streit über das Nordirland-Protokoll ist 2021 durch den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf sowie das gegenseitige Misstrauen in der Auseinandersetzung der Europäischen Union mit Großbritannien geprägt. Negative Konsequenzen der Vertragsklausel für Nordirland bestehen teilweise tatsächlich und werden andererseits in vielen Fällen skandalisiert. Die ungeklärte Umsetzung des Nordirland-Protokolls bedroht die Einhaltung des Karfreitagsabkommens und somit den Frieden auf der irischen Insel. Bei diesem gegenwärtigen Stand ist die weitere Entwicklung durch eine große Ungewissheit geprägt. Vom Fortbestand des Nordirland-Protokolls bis zur irischen Wiedervereinigung oder der Errichtung einer harten Grenze auf der Insel scheint kein Zukunftsszenario völlig ausgeschlossen zu sein.

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