Die Digitalisierung spielt auch in der Zollverwaltung und zur Abwicklung von Zollprozessen eine zunehmende Rolle – auch, weil die Europäische Union (EU) die Entwicklung konsequent vorantreibt. Das EU-Trader-Portal (EU-TP) hat dabei zentrale Bedeutung und dient im Rahmen der digitalen Transformation der Erfüllung wichtiger Aufgaben.
Nationale Insellösungen, auf denen die elektronische Zollanmeldung bisher basierte, weichen zunehmend einem harmonisierten, EU-weit geltenden Verfahren. Daher ist das Know-how rund um das Portal für Unternehmen mit regelmäßigen Einfuhren aus Drittstaaten sowie Exporten oder Bewilligungen nach dem Unionszollkodex (UZK) richtungsweisend.
Dass sich Geschäftsbetriebe mit dem EU-TP zunehmend beschäftigt müssen, ist auch neuen EU-Regelungen, wie der CBAM-Verordnung (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) sowie Importkontrollsystemen und Transparenzanforderungen geschuldet. Sich nicht mit dem EU-TP als bedeutende digitale Schnittstelle zu befassen, bedeutet auch ein höheres Risiko im Hinblick auf Compliance-Verletzungen.
Was ist das EU-Trader-Portal (EU-TP) – und was nicht?
Das EU-TP dient als zentraler Zugangspunkt zu EU-Zollanwendungen und ermöglicht so ein einheitliches Identitäts- und Zugriffsmanagement. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich beim EU-TP nicht um einen Ersatz für die nationalen Zollsysteme (beispielsweise ATLAS) oder eine dedizierte Software zur Zollanmeldung handelt.
Vielmehr ergänzt es die bestehenden Systeme und schafft eine übergeordnete Verwaltungsebene. Die EU selbst sieht das EU-TP als „Single Access Point“ für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operator, AEO) und europäisches Informationssystem für die verbindlichen Zolltarife.
Damit treibt das EU-TP die Zentralisierung der Zugriffs- und Informationssteuerung im Zusammenhang mit Zollfragen weiter voran. Unternehmen können über ihren Zugang Zolltarifauskünfte abrufen für Sonderverfahren. Zu den Stärken des EU-TP gehört der „Single-Sign-On-Aspekt“: Mit einem einzigen Zugang lassen sich verschiedene EU-Verfahren abwickeln – von der Beantragung zollrechtlicher Entscheidungen über die Verwaltung von Signaturen bis zur Erfüllung spezifischer Meldepflichten.
Das EU-Trader-Portal (EU-TP) ist kein Ersatz nationaler Verfahren
Das EU-TP darf jedoch nicht als Ersatz nationaler Regeln und Mechanismen verstanden werden. Diese bleiben auch weiterhin in Kraft, während das Portal als Schnittstelle und Authentifizierungsebene fungieren soll. Es fügt sich damit als Ergänzung in die vorhandene IT-Infrastruktur ein. Unternehmen benötigen weiterhin ihre gewohnten Systeme für die operative Zollabwicklung – das Portal schafft jedoch die Verbindung zu EU-weiten Diensten und Verfahren.
Rechtliche Rahmenbedingungen: Worauf basiert das EU-Trader-Portal (EU-TP)?
Die rechtliche Grundlage des EU-TP ist der UZK, in dessen Artikel 6 die elektronische Abwicklung von Zollverfahren als Regelfall definiert und EU-weite IT-Systeme dafür vorgeschrieben werden. Der Austausch von Informationen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden soll demnach grundsätzlich elektronisch erfolgen.
Vor diesem Hintergrund ist die Nutzung einheitlicher IT-Systeme auf EU-Ebene nicht optional freigestellt, sondern als verbindliche Vorgabe ausgestaltet. Ergänzend kommen an dieser Stelle die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 und die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 hinzu, in denen die technischen Anforderungen, Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten konkretisiert werden. Darüber hinaus betrifft das EU-TP weitere rechtliche Aspekte.
- Identitäts- und Signaturrecht: Um das Portal umfassend nutzen zu können, müssen sich Unternehmen identifizieren und Dokumente elektronisch signieren. Daher findet die eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014, regelt die elektronische Identifizierung und rechtssichere elektronische Signaturen innerhalb der EU) auf das EU-TP Anwendung.
- Datenschutz und Compliance: Die Nutzung des EU-TP berührt durch den Charakter als zentrale Schnittstelle und den damit verbundenen Umgang mit Unternehmens- und Nutzerdaten auch Aspekte des Datenschutzes. Hieraus können Compliance-Risiken erwachsen, da Zollvertreter Informationen ausschließlich im Rahmen klar definierter Berechtigungen erfahren dürfen.
Zentrale Funktionen des EU-Trader-Portals (EU-TP) und die Nutzung durch Unternehmen
Als die zentrale und mitgliedstaatenübergreifende Schnittstelle für Zoll- und Steuerdienstleistungen kann das EU-TP von Unternehmen auf unterschiedliche Weise genutzt werden. Dafür stellt das Portal verschiedene Funktionen zur Verfügung.
Das Benutzer- und Rollenmanagement des EU-Trader-Portals (EU-TP)
Ein zentrales Element der Funktionalität ist das Anlegen und Verwalten verschiedener Nutzer und Rollen. Im EU-TP lassen sich
- Mitarbeitende anlegen,
- Zollvertreter definieren und
- externe Dienstleister einbinden.
Letzteres ist besonders für Unternehmen wichtig, die mit Zollberatern und Agenturen zusammenarbeiten. Zusätzlich lassen sich innerhalb des Systems Rollen differenziert vergeben – zum Beispiel als Antragsteller, Benutzer mit Leserechten oder Administrator.
Jede Rolle hat klar definierte Berechtigungen, was besonders unter dem Gesichtspunkt der Compliance essenziell ist. Durch die klare Rollenverteilung lassen sich im EU-TP nachvollziehbare Verantwortlichkeiten definieren und die Nutzungsberechtigungen sicher zuordnen.
Für das Unternehmen bedeutet dies aber auch, dass die entsprechenden Berechtigungen intern festgelegt werden müssen. Konkret geht es beispielsweise darum, wer Anträge stellen darf oder welcher Mitarbeiter Einsicht in Bewilligungen und Dokumente nehmen kann. Besonders wichtig ist die Regelung der Zugriffsrechte externer Partner, die auf unternehmensrelevante Daten zugreifen können.
Das EU-Trader-Portal (EU-TP) als Zugang zu EU-Zollanwendungen
Das EU-TP ermöglicht den Zugriff auf verschiedene EU-Zollanwendungen. Dazu gehören unter anderem:
- das Customs Decisions System (CDS, für zollrechtliche Entscheidungen),
- das UUM&DS (Union Customs Code – Uniform User Management & Digital Signatures, übernimmt die Nutzer- und Signaturverwaltung),
- das Import Control System 2 (ICS2, für sicherheitsrelevante Vorabmeldungen) sowie
- das CBAM Transitional Registry für die CO2-Grenzausgleichsabgabe.
Angesichts dieser umfassenden Integration wird deutlich, welche zentrale Rolle das EU-TP bereits hat. Unternehmer, die in internationale Handelsgeschäfte involviert sind, haben im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Pflichten kaum noch Möglichkeiten, die Nutzung des Portals zu vermeiden.
Wie ist der Zugang zum EU-Trader-Portal (EU-TP) geregelt?
Um auf das EU-TP zugreifen zu können, bedarf es eines Zugangs, der auf verschiedenen Wegen erfolgen kann. Grundsätzlich setzt die Nutzung des Portals eine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) voraus, die über die nationale Zollverwaltung beantragt wird.
Anschließend sieht die zentrale EU-Informationsplattform für das EU-TP als nächsten Schritt die Beantragung eines Benutzerkontos und Passworts vor. Aber: Da dieser Schritt jeweils dezentral über die Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten abgewickelt wird, gibt es jeweils spezifische Besonderheiten. So erfolgt der Zugang in Deutschland über die nationale Identitätsverwaltung des Zolls. Die Anmeldung erfolgt durch elektronische Identifizierungsmittel wie ELSTER, BundID, die Online-Ausweisfunktion oder ein registriertes Benutzerkonto (der geforderte Antrag ist nicht erforderlich).
Um das Portal zu nutzen, braucht es die EORI-Nummer und den Zugang zum Zoll-Portal. Dafür wird zuerst ein Konto – über die Auswahl des Kontotyps (Bürgerkonto, Geschäftskundenkonto, Behördenkonto) angelegt. Im Rahmen der Registrierung werden die Authentifizierungsmethode (das ELSTER-Zertifikat bietet sich als praktische Möglichkeit für Unternehmen an, da es für steuerrelevante Aspekte meist bereits genutzt wird) und relevante Daten zum Unternehmen und dem Benutzerkonto erfasst.
Über den Zugang bzw. die Authentifizierung im Zoll-Portal ist anschließend der Zugriff auf das EU-TP möglich, um beispielsweise neue Bewilligungen zu beantragen.
Anmeldung im EU-Trader-Portal (EU-TP) – Ablauf für Unternehmen in Deutschland
- EORI-Nummer beantragen
- Nutzerkonto für das Zoll-Portal-Konto anlegen und Authentifizierung festlegen
- Unternehmen für das EU-TP im Zoll-Portal freischalten
- Vergabe von Rollen für Administrator usw.
- Hinterlegen der elektronischen, eIDAS-konformen Signatur
Die Vorteile des EU-Trader-Portals (EU-TP) für Unternehmen
Das EU-TP ist wegen der Registrierung auf den ersten Blick mit einem Mehraufwand für Unternehmen verbunden. Dennoch ergeben sich durch die zentrale Bündelung über den einheitlichen Zugang folgende operative Vorteile:
- Mehrfachregistrierungen bei verschiedenen Behörden entfallen (und damit Fehlerquellen im Anmeldungsprozess),
- der administrative Aufwand sinkt (es müssen nicht mehr verschiedene Zugangsdaten und Rollenverteilungen bearbeitet werden),
- Medienbrüche zwischen digitalen und papierbasierten Prozessen werden minimiert.
Aus Sicht der Compliance erleichtert das EU-TP die Koordination, da weniger Behördenkontakte erforderlich sind, und ermöglicht ein schnelles Reagieren in problematischen Fällen. Durch die Zugriffssteuerung lässt sich Verletzungen der Datenschutzregeln vorbeugen und die Zugriffsdokumentation erlaubt eine bessere Nachvollziehbarkeit.
Ein weiterer Vorteil ist die Rechtssicherheit, welche durch die EU-weit einheitlichen Prozesse entsteht. Insbesondere Unternehmen, die Betriebsstätten in mehreren Mitgliedstaaten unterhalten, profitieren von einem standardisierten Verfahren – und müssen nicht national unterschiedliche Systeme parallel verwalten.
Für welche Unternehmen ist das EU-Trader-Portal (EU-TP) besonders relevant?
Die Anmeldung und Nutzung des EU-TP ist nicht für alle Unternehmen gleichermaßen relevant. Zur Zielgruppe zählen vor allem Industrie- und Handelsunternehmen, die aus Drittstaaten importieren (beim Export ist das Portal eher indirekt in Zusammenhang mit zollrechtlichen Bewilligungen relevant). Ebenfalls betroffen sind Unternehmen mit AEO-Status oder wenn Bewilligungen wie beispielsweise zum Betrieb eines Zolllagers, der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung bestehen.
Aber auch Spediteure und Zollvertreter müssen ihre Prozesse auf das EU-TP ausrichten. Grundsätzlich bedeutet das EU-TP gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen wachsenden Organisationsbedarf, der mitunter auf begrenzte Ressourcen treffen kann. Die Digitalisierung der Zollverwaltung schließt kleinere Marktteilnehmer nicht aus. Für diese bietet sich die Zusammenarbeit mit erfahrenen Zolldienstleistern an, die bei der technischen und organisatorischen Umsetzung unterstützen.
Fazit: Das EU-Trader-Portal (EU-TP) ist eine zentrale Schnittstelle für Import und Export
Am EU-TP wird deutlich, dass die Digitalisierung auch im Zollwesen an Bedeutung gewinnt. Für importierende Unternehmen oder beim Vorliegen von Bewilligungen zum Zolllagerverfahren ist die Nutzung nicht mehr optional, sondern obligatorisch. Für Unternehmen ergeben sich damit besondere Anforderungen in Bezug auf die Anpassung von Prozessen und die Definition der Zuständigkeiten.
Erforderlich ist somit eine klare interne Strukturierung und Verteilung der Kompetenzen, um den zugrundeliegenden Zollverfahren und der Compliance Rechnung zu tragen. Die technischen Anforderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen können zwar eine Herausforderung darstellen. Jedoch können Unternehmen durch die Nutzung des EU-TP Effizienzgewinne realisieren und Compliance-Risiken minimieren.