- Eine Zollnacherhebung ist die nachträgliche Forderung der Zollbehörde, wenn bei der Einfuhr zu wenig Abgaben gezahlt wurden.
- Die reguläre Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Entstehung der Zollschuld. Bei vorsätzlichen Verstößen verlängert sie sich auf bis zu zehn Jahre.
- Unternehmen haben nach Erhalt eines Nacherhebungsbescheids einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen.
- Häufige Nachforderungen schaden nicht nur wirtschaftlich, sondern gefährden auch den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) und die betriebliche Compliance.
- Interne Kontrollsysteme, lückenlose Dokumentation und aktuelle Präferenznachweise sind die wirksamsten Mittel, um Zollnacherhebungen zu vermeiden.
Unternehmen, die Güter nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Europäischen Union (EU) einführen, haben verschiedene Regelungen zu berücksichtigen. Neben Fragen hinsichtlich rechtskonformer Warenverpackungen oder der ökologischen Auswirkungen, die der Abbau und die Nutzung von Rohstoffen haben – Stichwort EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – sind die Zollverfahren ein zentraler Aspekt. In diesem Zusammenhang lassen sich unter anderem in Form von Zolllagerverfahren Möglichkeiten nutzen, mit denen der Ablauf vereinfacht wird und wirtschaftliche Vorteile entstehen.
Fehler, die im Rahmen der Zollanmeldung passieren, bleiben nicht folgenlos. Unternehmen müssen in dieser Situation damit rechnen, dass die zuständige Stelle eine Zollnacherhebung vornimmt. Insbesondere die langen Fristen für die Zollnacherhebung – importierende Unternehmen können noch Monate oder sogar Jahre nach der eigentlichen Einfuhr damit konfrontiert werden – werden zu einer Herausforderung, da eine nachträgliche Zahlungsaufforderung das Betriebsergebnis belastet, obwohl die zugrundeliegenden geschäftlichen Prozesse längst abgeschlossen sind. Zudem wirken sich häufige Nachforderungen regelmäßig nachteilig auf den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) aus. Insofern sind Zollnacherhebungen nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern berühren auch Fragen der betrieblichen Compliance.
Lassen Sie uns über Ihre Anforderungen sprechen. Unsere Experten beraten Sie gerne – telefonisch oder persönlich vor Ort in Rödermark.
Worum geht es bei der Zollnacherhebung?
Der Begriff „Zollnacherhebung“ beschreibt die Korrektur einer ursprünglich zu niedrig festgesetzten Abgabenschuld. Um diesen Fehler auszugleichen, wird nachträglich der Differenzbetrag zwischen der anfangs festgesetzten und der korrigierten Zollschuld erhoben.
Diesem Schritt geht die Erkenntnis der zuständigen Zollbehörde voraus, dass die erste Zollfeststellung fehlerhaft gewesen ist, bei der Einfuhr also tatsächlich ein höherer Abgabenbetrag entstanden ist. Die Zollbehörde setzt in diesem Fall den Differenzbetrag per Bescheid nachträglich fest.
Auslöser einer Zollnacherhebung sind oft unscheinbare Fehler, wie
- falsch gewählte Zolltarifnummern,
- nicht mehr gültige Präferenznachweise oder
- zu niedrig angesetzte Zollwerte.
Die ausschlaggebenden Vorschriften für das Nacherhebungsverfahren finden sich im Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) – kurz UZK –, insbesondere in den Artikeln 48 sowie 101 bis 105. Diese regeln die buchmäßige Erfassung, die Mitteilung an den Zollschuldner sowie die Verjährung des Abgabenanspruchs.
Von einer Nacherhebung können grundsätzlich alle Abgabenarten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs betroffen sein, also
- Einfuhrzölle,
- Einfuhrumsatzsteuer,
- Anti-Dumpingzölle und
- Ausfuhrzölle bzw. -abgaben.
Letztere werden allerdings nicht regulär erhoben, sondern nur im Ausnahmefall verhängt. Die EU kann zu diesem Instrument greifen, um den Export einer auf dem Binnenmarkt knappen Ware ins Ausland unattraktiv zu machen.
Aus unternehmerischer Sicht ist die Erkenntnis wichtig, dass auch eine fehlerhafte Berechnung des ursprünglichen Zollbetrags durch die Behörde nicht automatisch bedeutet, dass keine Nacherhebung erfolgt. Der Verzicht auf die Erhebung bzw. der Erlass einer Nachforderung ist nur in bestimmten Fällen möglich.
Wann ist mit einer Zollnacherhebung zu rechnen?
Im Alltag lassen sich verschiedene Ursachen für eine Zollnacherhebung identifizieren. Betroffen sind unterschiedliche Phasen der Einfuhrabwicklung – von der zolltariflichen Einreihung bis zu nachträglichen Betriebsprüfungen.
- Fehlerhafte Zolltarifnummern: Eine falsche Einreihung der Ware führt schnell zur Anwendung eines zu niedrigen Zollsatzes. Wird der Irrtum bemerkt, fordert die Zollbehörde die Differenz nach.
- Inkorrekte Deklaration des Warenursprungs: Unzutreffende bzw. nicht mehr gültige Präferenznachweise, die zum Beispiel durch eine fehlerhafte Warenverkehrsbescheinigung oder ein veraltetes Lieferantenverzeichnis entstehen, führen zur Rückforderung gewährter Zollvorteile.
- Unzutreffende Wertangaben: Ein zu niedrig angesetzter Zollwert – beispielsweise aufgrund unberücksichtigter Lizenzgebühren, Frachtkosten oder Provisionen – löst immer üblicherweise eine Nachforderung aus.
- Fehlerhafte Dienstleistungen: Mängel in der Zollanmeldung durch beauftragte Spediteure befreien den Importeur nicht von seiner Verantwortung. Deckt die Zollbehörde unrichtige Angaben auf, kann die Differenz vom Zollschuldner nachgefordert werden.
- Nachträgliche Prüfungen: Behörden kontrollieren im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Stichproben regelmäßig auch zurückliegende Einfuhrvorgänge. Sind dabei Abweichungen feststellbar, kommt es zur Nacherhebung.
Besonders komplexe, durch Just-in-Time und Just-in-Sequenz unter hohem Zeitdruck stehende Lieferketten sowie eine größere Anzahl beteiligter Akteure erhöhen das Risiko, dass Fehler erst mit erheblicher Verzögerung auffallen.
Wann wird auf eine Zollnacherhebung verzichtet?
Ergänzend zur Verjährung sieht das Zollrecht Konstellationen vor, in denen von einer Nacherhebung abgesehen wird. Drei Aspekte sind diesbezüglich besonders relevant:
- Kleinbeträge: Nach § 23 der Zollverordnung (ZollV) wird von der Nacherhebung abgesehen, wenn der Betrag je Erhebungsmaßnahme die aktuelle Bagatellgrenze unterschreitet. Bei Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro liegt diese bei weniger als einem Euro, ansonsten bei unter fünf Euro.
- Ungültige Rechtsvorschriften: Hat ein Gericht die Rechtsgrundlage – auf der die ursprüngliche Abgabenfestsetzung beruhte – gekippt, darf die Differenz nicht nacherhoben werden.
- Irrtum der Zollbehörde: Beruht die fehlerhafte Festsetzung auf einem Irrtum der Behörde selbst, kann Artikel 119 UZK greifen.
Allerdings kommt der letztgenannte Punkt nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Geltung. Geschützt ist der Zollschuldner nur bei einem sogenannten „aktiven Irrtum“ der Zollbehörde. Darunter versteht man den Fall, dass die zuständige Stelle objektiv unzutreffende Angaben in der Zollanmeldung prüft und ausdrücklich bestätigt. Eine unkontrollierte Übernahme der Anmeldedaten begründet dagegen keinen aktiven Irrtum.
Hier greift allerdings dann eine Ausnahme, wenn die Zollbehörde über einen längeren Zeitraum bei einer größeren Zahl von Einfuhren keine Einwände gegen den Fehler – beispielsweise eine zu erkennende unzutreffende Zolltarifnummer, wobei ein einfacher Abgleich die unrichtige Angabe hätte erkennen lassen – erhoben hat. Zudem muss der Irrtum für den Zollschuldner selbst nicht ohne Weiteres zu erkennen gewesen sein.
Aufgrund der Rahmenbedingungen ist gerade beim Irrtum der Zollbehörde eine Einzelfallbewertung erforderlich, da sich die Komplexität der Sachverhalte in der Praxis immer wieder unterscheidet.
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Wie lange ist eine Zollnacherhebung möglich? – Die Verjährungsfristen im Überblick
Importierende Unternehmen können über einen längeren Zeitraum mit Nachforderungen aus den Zollverfahren konfrontiert werden – solange, bis die Ansprüche der Zollbehörde verjährt sind. Die Länge dieser Verjährungsfrist ist daher von zentraler Bedeutung – etwa um im Rahmen eines Einspruchs gegen die Zollnacherhebung geltend machen zu können, dass die Ansprüche der Behörde zum Zeitpunkt der Nacherhebung bereits verjährt waren.
Nach Artikel 103 Absatz 1 UZK darf eine Zollschuld dem jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten grundsätzlich nur innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung mitgeteilt werden. Anknüpfungspunkt dafür ist in der Regel der Tag der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr.
Ist die Zollschuld aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden – etwa bei einer vorsätzlichen Falschangabe des Zollwerts zur Abgabenverkürzung – verlängert sich die Frist gemäß Artikel 103 Absatz 2 UZK auf mindestens fünf und höchstens zehn Jahre (hier gesteht der UZK den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum zu).
Durch das Einlegen eines Rechtsbehelfs seitens des Zollschuldners oder die Einräumung einer Frist zur Stellungnahme gegenüber der Zollbehörde wird die Verjährung gehemmt.
Was Unternehmen bei einer Zollnacherhebung tun sollten
Erhält ein Unternehmen einen Nacherhebungsbescheid, kann das weitere Vorgehen darüber entscheiden, ob ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Als Sofortmaßnahme nach Erhalt des Bescheids sollte dieser hinsichtlich der festgesetzten Fristen, der Berechnungsgrundlagen und der zugrunde gelegten Rechtsvorschriften überprüft werden. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit, kann innerhalb von einem Monat Einspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Innerhalb dieser Frist lässt sich zum Beispiel klären, ob eventuell bereits eine Verjährung vorliegt.
Ein wichtiger Punkt sind die Zahlungsfristen. Zollschulden sind nach Artikel 108 UZK üblicherweise innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung des Abgabenbetrags fällig. Wird diese Frist überschritten, drohen Strafzahlungen wie Säumniszuschläge, deren Höhe vom rückständigen Betrag abhängt.
Sofern eine Zollschuld auf Artikel 48 UZK basiert, kann der Zollschuldner eine Fristverlängerung beantragen. Zudem besteht die Möglichkeit, einen Zahlungsaufschub zu beantragen, der sich auf bis zu 30 Tage belaufen kann – allerdings auch an das Stellen von Sicherheiten gebunden ist.
So vermeiden Unternehmen Zollnacherhebungen
Das Verfahren zur Zollnacherhebung verdeutlicht, wie wichtig der Aufbau innerbetrieblicher Strukturen ist, die einerseits auf eine konsistente Überwachung aller Zollkontakte, andererseits auf eine umfassende Dokumentation ausgerichtet sind. Die lückenlose Archivierung aller relevanten Unterlagen – Rechnungen, Ursprungsnachweise und Frachtpapiere – bildet letztlich die Basis der Überprüfbarkeit aller Import- und Exportvorgänge.
Zusätzlich kann der Aufbau eines internen Kontrollsystems für Zollverfahren erwogen werden, das klar festgelegte Verantwortlichkeiten, ein Vier-Augen-Prinzip bei der Tarifierung und Prüfschritte mit umfassender Dokumentation umfasst. In dieses System kann mithilfe digitaler Werkzeuge ein Risiko-Monitoring integriert werden, das Daten aus dem Enterprise-Resource-Planning-System (ERP), ATLAS-Anmeldungen und Logistikprozessen zusammenführt, um Auffälligkeiten sichtbar zu machen.
Zudem ist auf eine laufende Aktualisierung von Präferenznachweisen und Lieferantenerklärungen zu achten, um der Verwendung abgelaufener Ursprungsdokumente vorzubeugen.
Beim Aufbau und der Etablierung einer solchen Frühwarnkette profitieren Unternehmen von der Expertise, die das Verzollungsbüro Butz als professionelle Zollagentur mitbringt. Wir stehen unseren Kunden bei allen Aspekten der Zollverfahren beratend zur Seite, um die strategische Optimierung der Zollprozesse bestmöglich zu unterstützen. Zudem übernehmen wir den Schriftverkehr mit den Zollbehörden – auch im Fall Nacherhebungsverfahren – und bieten darüber hinaus umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Transport und Logistik an.
Fazit: Fehler in der Zollanmeldung führen zur Nacherhebung und wirtschaftlichen Risiken
Eine falsche Tarifierung oder eine ungenaue Berechnung des Zollwerts können im Unternehmensalltag schnell passieren, besonders wenn die entsprechenden Aufgaben rotierend von wechselnden Mitarbeitern erfüllt werden. Dessen ungeachtet zieht die Entdeckung solcher Fehler bei einer Prüfung durch die Zollbehörde eine Nacherhebung nach sich. Hieraus ergeben sich wirtschaftliche Risiken, die über die Zahlung des im Nacherhebungsbescheid festgesetzten Differenzbetrag hinausgehen.
Kommt es häufiger zu falschen Zollanmeldungen, ist ein Vertrauensverlust eine Folge – was sich wiederum auf die Möglichkeiten zur Nutzung von Zollvorteilen auswirkt. Um diesem Risiko aus dem Weg zu gehen, müssen Unternehmen konsequent am Aufbau innerbetrieblicher Abwicklungsverfahren für die Verzollung arbeiten und das Thema in der internen Compliance berücksichtigen. Das Verzollungsbüro Butz unterstützt Unternehmen dabei, robuste Kontrollstrukturen aufzubauen, und übernimmt bei Bedarf auch die Kommunikation mit den Zollbehörden im Nacherhebungsverfahren. Kontaktieren Sie uns gern bei Fragen oder für weitere Informationen – Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.
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