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Brexit Update: UK verschiebt erneut Einführung von Importkontrollen für EU-Waren

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Nachdem der Brexit per Volksabstimmung entschieden wurde, muss das Zollregime für Unionswaren neu bestimmt werden. Ursprünglich war eine stufenweise Anpassung geplant. Während der Übergangsphase trat eine Vereinfachung in Kraft. Diese sollte bis zum 1. April 2021, beziehungsweise bis zum 1. Juli 2021 gültig sein. Doch im März 2021 verkündete die britische Regierung eine Verlängerung der Vereinfachungsphase. Im September 2021 fand eine erneute Verlängerung statt.
Im Jahr 2022 ging es ebenso weiter. Ende April 2022 gab die britische Regierung bekannt, dass die ausstehenden Zollmaßnahmen erneut verschoben werden sollten. Am 1. Juli 2022 sollten die neuen Importkontrollmaßnahmen in Kraft treten, doch dieser Vorgang wurde nun auf Ende 2023 verschoben, ein konkretes Datum steht bisher jedoch noch nicht fest.
Die Einführung der notwendigen Zollmaßnahmen wurde somit zu diesem Zeitpunkt bereits viermal verschoben.
In unserem Artikel zum Brexit und den neuen Regelungen des Einfuhrverfahrens haben wir uns eingehend mit den neuen Gesetzen und Fristen beschäftigt. In diesem Beitrag folgt eine Ergänzung mit den neuesten Vorkommnissen Stand August 2022.

Was sind die Gründe für die Verschiebung der Einführung der Importkontrollen?

Seit Januar 2021 gibt es Kontrollen für Importe aus der EU nach Großbritannien, wenn die Einfuhren Tiere, Tierprodukte, Pflanzen oder Pflanzenprodukte beinhalten. Diese Regelung wird beibehalten. Abgesehen davon können Händler ihre Waren jedoch ohne weitere Importkontrollen nach Großbritannien importieren. Offiziell hat Großbritannien den europäischen Binnenmarkt durch den Brexit im Jahr 2021 verlassen. Doch die geplanten Kontrollen wurden immer wieder verschoben. Unter anderem befürchtet die Regierung Großbritanniens, dass es durch die verschärften Importkontrollen zu Staus an den Häfen sowie zu Lieferschwierigkeiten kommen könnte. Nun kommen Bedenken hinzu, die Kontrollen von Gütern könnten die Inflation weiter anheizen. Die britischen Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, sich von der globalen Corona-Pandemie zu erholen und Probleme in den Lieferketten zu beseitigen, statt zusätzliche Kosten erneut auf die Verbraucher abwälzen zu müssen. Auch der Ukraine-Krieg, der Unternehmen und Verbraucher vor neue Herausforderungen stellt, wird als Grund für die erneute Verschiebung der Einführung von Importkontrollen genannt.
In Großbritannien betrug die Inflation im März 2022 ganze 6,2 Prozent. Die Beiträge der Sozialversicherung mussten angehoben werden und im April erfolgte ein Anstieg der Energiepreise um über 50 Prozent. Die Belastung der Verbraucher ist bereits überaus hoch. Die Einführung neuer Zollkontrollen würde diese Situation zusätzlich verschärfen.

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Welche konkreten Zollmaßnahmen sind von der Verschiebung betroffen?

Zum 1. Juli 2022 sollten neue Maßnahmen für die Einfuhr von Waren aus Drittländern eingeführt werden. Es handelte sich hierbei um Dokumentations- und Kontrollanforderungen für Waren, die von Drittländern nach Großbritannien importiert werden.
Zum 1. Januar 2022 trat die Pflicht zur Vorabanmeldung für die Einfuhr von Waren und Lebensmitteln in Kraft, die von der letzten Verschiebung der Einführung von Maßnahmen nicht betroffen ist.

Folgende Dokumentations- und Kontrollanforderungen wurden auf Ende 2023 verschoben:

  • Warenkontrollen und Bescheinigungen für Molkereiprodukte
  • Die Kontrolle der Einfuhren von Pflanzen und Pflanzenprodukten wird von Bestimmungsort auf die Grenzkontrollstellen verlagert.
  • Verlagerung der Einfuhrkontrollen lebender Tiere an die Grenzkontrollstellen.
  • Die Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren
  • Die Warenkontrollen und Bescheinigungen für:
    • Sämtliches Fleisch sowie Fleischprodukte
    • Verbleibende regulierte tierische Nebenprodukte
    • Regulierte Pflanzen und pflanzliche Produkte
    • Übrige risikobehaftete Lebensmittel ohne tierischen Ursprung
  • Die Warenkontrollen und Bescheinigungen für alle anderen regulierten Produkte von tierischem Ursprung, darunter auch zusammengesetzte Produkte sowie Fischprodukte.

Welche Auswirkungen hat die erneute Verschiebung?

Neben den pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sind auch die gesundheitspolizeilichen Kontrollen sowie die Beschränkungen und Sicherheitserklärungen von gekühltem Fleisch von der erneuten Verschiebung der Einführung von den geplanten Kontrollmaßnahmen betroffen. Die Entscheidung der britischen Regierung könnte bis zu einer Milliarde Pfund kosten.
Zurzeit besteht ein Ungleichgewicht, denn während die Einfuhr von Waren nach Großbritannien zu einem großen Anteil nicht kontrolliert wird, unterliegen Exporteure in Großbritannien zusätzlichen Kosten. Die Verschiebung der Einführung von Importkontrollen ist gleichzeitig auch ein Eingeständnis des Ungleichgewichts, welches momentan herrscht.

Der Import von Gütern sollte aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht gegenüber den Exporten bevorzugt werden.

Fazit

Die britische Regierung hat die Einführung von Importkontrollen bereits mehrere Male verschoben und die ursprünglich ausgehandelten Abkommen somit nicht eingehalten. Die neueste Verschiebung hat zur Folge, dass die Verbraucher in Großbritannien entlastet werden, während die Exporteure hohe Kosten bei der Ausfuhr ihrer Güter begleichen müssen. Das hierdurch entstehende Ungleichgewicht wirkt sich negativ auf den Handel in Großbritannien aus.
Die britische Regierung hat die Einführung der Importkontrollen auf das Ende des Jahres 2023 verschoben, genauere Angaben sind jedoch noch nicht bekannt.

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