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Möglicher Brexit-Vertragsbruch: Das geplante britische Binnenmarktgesetz

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Boris Johnson hat mit seiner Regierung ein Binnenmarktgesetz für Nordirland hervorgebracht, das zwar auf den ersten Blick diplomatisch und freundlich erscheint, auf den zweiten Blick jedoch sehr deutlich eine einseitige Umformulierung darstellt, welche die vereinbarten Brexit-Regeln nicht einhält.
Großbritannien ist durch den Brexit aus der EU ausgestiegen. Diese Entscheidung wirkt sich nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft aus. Im Zuge dessen müsste der Handel zwischen Nordirland und Irland genauestens kontrolliert werden. Dieser Regelungen möchte Boris Johnson entgehen und bringt deshalb ein neues Binnenmarktgesetz hervor.

Aktuelle Brexit-Entwicklungen: Was ist zuletzt im Streit um das Nordirland-Protokoll passiert?

Großbritannien hat es trotz wiederholter Aufforderungen nicht durchgesetzt, das vereinbarte Protokoll umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union machte deutlich, dass hierdurch gegen das Völkerrecht verstoßen wird. Es handelt sich um ein Vergehen, was nicht akzeptiert werden kann, weshalb die Verhandlungen zwischen Brüssel und London stetig erschwert wurden.
Der Streit darüber, wo und zu welchem Zeitpunkt Waren kontrolliert werden müssen, die von Großbritannien nach Nordirland versendet werden, war nach dem Brexit entbrannt. Sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien möchten eine Grenze in Irland eigentlich vermeiden. Diese könnte die Konflikte zwischen Irland und Nordirland wieder anheizen. Es wird befürchtet, dass bei diesen Konflikten auch Gewalt zum Einsatz gebracht werden würde.

13. Juni 2022: Die Britische Regierung bringt Gesetzesentwurf für Änderungen des Nordirland-Protokolls ein

Seit beinahe einem Jahr besteht der britische Premierminister Boris Johnson darauf, dass eine Nachverhandlung des Nordirland-Protokolls stattfindet. Nun bringt die Regierung einen neuen Gesetzesentwurf hervor, bei dem einseitige Veränderungen am Nordirland-Protokoll vorgenommen wurden. Diese Änderungen beziehen sich in erster Linie auf die Kontrollen, die zwischen Großbritannien und Nordirland, sowie zwischen Nordirland und der EU durchgeführt werden. Die Kontrollen sollen weitestgehend eingestellt werden, was das gesamte Nordirland-Protokoll auf den Kopf stellt.

15. Juni 2022: Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein

Sowohl die irische Regierung als auch die Mehrheit der Abgeordneten in Nordirland und der Vizepräsident der EU-Kommission haben Kritik geäußert. Der neue Gesetzesentwurf verstößt gegen die Vereinbarungen, die bezüglich des Handels zwischen Großbritannien und der EU getroffen wurden. Damit bringt der Entwurf den Frieden in Nordirland in Gefahr, untergräbt das internationale Recht und die Vereinbarungen, die während des Brexit getroffen wurden.
Die Europäische Union, sowie die Regierung in Dublin und die Mehrheit der Abgeordneten des Regionalparlaments Nordirlands äußersten ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf bereits. Sie sind nicht damit einverstanden, das Nordirland-Protokoll in dieser Weise außer Acht zu lassen.

Hintergrund: Worum geht es beim Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens?

Das Nordirland-Protokoll wurde im Zuge des Brexit ausformuliert. Es sieht vor, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Der Warenverkehr soll stattdessen in der Irischen See geregelt werden. Auf diese Weise soll der Frieden in Irland gewahrt werden. Jahrelange Konflikte wurden mit dem Karfreitagsabkommen beziehungsweise dem Belfastabkommen gelöst. Eine Gesetzesänderung, wie sie Boris Johnson und seine Partei vorlegen, würde den Frieden gefährden. Alle Informationen rund um das Nordirland-Protokoll können Sie in unserem Magazinbeitrag zu diesem Thema nachlesen.

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Warum ist das britische Binnenmarktgesetz in seiner aktuellen Fassung problematisch? Die Kritikpunkte der EU

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass Nordirland aus wirtschaftlicher Sicht auch nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass es zu Konflikten zwischen Nordirland und Irland kommt, wie es in der Vergangenheit vermehrt der Fall war. Allerdings könnte es zu hierdurch zu Schmuggel kommen. Waren, die aus der EU stammen, könnten über Irland und Nordirland in den britischen Zollbereich eingeführt werden. Deshalb wurde im Vertrag festgelegt, dass in der Irischen See eine Zollgrenze entstehen würde. Auf diese Weise könnte Schmuggel unterbunden werden.

Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien

Gemäß des Nordirland-Protokolls sollte in der Irischen See eine Zollgrenze entstehen. Diese sollte Konflikte vermeiden und den Frieden zwischen Irland und Nordirland sicherstellen. Wenn Waren von Großbritannien nach Nordirland verschifft werden, müssen sie nach dem Zollrecht der Europäischen Union behandelt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Ware über Nordirland nach Irland und somit in den Zollraum der Europäischen Union gelangen soll. Das Joint Committee aus der EU und Großbritannien entscheidet hierüber, wodurch überwacht werden kann, dass die Regelungen des Brexit-Abkommens auch tatsächlich eingehalten werden. Diese Vereinbarung wird auch nach dem neuen Gesetzesentwurf nicht angetastet.

Für den Warenverkehr, der in die andere Richtung stattfindet und damit von Nordirland nach Großbritannien geschifft werden soll, gilt unter normalen Umständen das Zoll- und Exportrecht Großbritanniens. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die EU mit diesem Handel nichts zu tun hat. Schließlich findet der Transport außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches statt. Es könnte jedoch sein, dass die Güter aus Irland stammen und über Nordirland in den Markt Großbritanniens eingeführt werden sollen. Denn in diesem Fall, so regelt es Artikel 6 des Nordirland-Protokolls, würde das EU-Zollrecht in Kraft treten.

Diese Regelung soll nun mit dem neuen Binnenmarktgesetz Großbritanniens abgeschafft werden. Die EU wäre nicht mehr dazu verpflichtet, die notwendigen Kontrollen, die vorher in Artikel 6 behandelt wurden, durchzuführen.

Entmachtung der Gerichte

Im Nordirland-Protokoll wird festgelegt, dass gewisse Entscheidungen, die den Handel oder die britischen Staatsbeihilfen betreffen, im Einklang mit der EU-Gesetzgebung getroffen werden müssen. Das neue Binnenmarktgesetz soll diese Regelungen aushebeln. Demnach steht es nun Großbritannien zu, selbst zu entscheiden, ob die ausländischen Gesetze der EU eingehalten werden oder nicht. Sowohl das oberste Gericht Großbritanniens als auch der Europäische Gerichtshof werden machtlos, wenn das neue Binnenmarktgesetz verabschiedet werden sollte. Großbritannien rechtfertigt diesen Rechtsbruch damit, dass im Artikel 6 des Nordirland-Protokolls festgelegt wurde, dass keine der Vereinbarungen den ungehinderten Marktzugang nordirischer Güter in andere Regionen Großbritanniens bedrohen sollte.

Zu welcher Lage würde die Umsetzung des neuen Binnenmarktgesetzes führen?

Ebenso wie auf den Flughäfen, soll es künftig in Nordirland einen roten und einen grünen Importkanal geben, wenn Güter aus Großbritannien eintreffen. Sind diese für den nordirischen
Markt bestimmt, so passieren sie die grüne Pforte und werden nicht weiter kontrolliert.
Ist sie hingegen für den Binnenmarkt der Europäischen Union bestimmt, so gelangt die Ware durch die rote Pforte in die irische Republik. In diesem Transportkanal müssen die Güter nach unterschiedlichen Rechten kontrolliert werden. Für Lebensmittel würde dies Folgendes bedeuten:
Fleischprodukte, die beispielsweise aus Großbritannien stammen und in einem nordirischen Kochtopf landen, unterliegen den britischen Lebensmittelvorschriften. Ist das Fleisch hingegen für die irische Republik bestimmt, so unterliegt es den Lebensmittelvorschriften der Europäischen Union.

Hinzu kommt, dass bei Streitfragen künftig nicht mehr der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Stattdessen soll ein unabhängiges Schiedsgericht gebildet werden. Darüber hinaus möchte sich London größere Freiheiten bei den Regelungen der Mehrwertsteuer nehmen.

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Welche Reaktionen hat die Vorlage des Binnenmarktgesetzes hervorgerufen?

Sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch gab es bereits im Vorfeld zahlreiche Reaktionen auf den neuen Gesetzesentwurf des britischen Binnenmarktgesetzes. Die Opposition im Parlament kündigte bereits an, Widerstand gegen den neuen Entwurf leisten zu wollen. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Mitglieder der Konservative befürchten, dass die Reputation Großbritanniens leiden wird. Schließlich stellt eine einseitige Abänderung der bisherigen Vereinbarungen einen Gesetzesbruch dar. Die Regierung Irlands spricht davon, dass mit diesem Gesetzesentwurf ein Tiefpunkt des Brexit erreicht wird.

Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Großbritannien mit seinem Gesetzesentwurf auch Washington überzeugen muss. Die Regierung unter Biden gab an, dass sie das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien von einer Garantie des Friedens in Nordirland abhängig macht.

Ausblick: Wie geht es weiter im Streit um das Nordirland-Protokoll?

Es ist bisher nicht bekannt, wie das Spiel ausgehen wird. Es ist unbestritten, dass Nordirland durch das Protokoll administrative Probleme in der Importindustrie eingeht. Dies wollte Johnson, der zum Zeitpunkt dieses Artikels bereits als Parteichef zurückgetreten ist, vermeiden. Hinzu kommt der symbolische Kollateralschaden, denn in Nordirland wird weiterhin die Bildung einer Regierung verhindert. Dies wird durch die pro-britischen Unionisten vorangetrieben. Die britische Regierung kann sich diesen Konflikt allerdings nicht leisten. Deshalb kann zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden, dass der Brexit für die Regierung Großbritanniens wohl eine peinliche Baustelle bleibt, solange die Fragen rund um das Nordirland-Protokoll nicht zufriedenstellend beantwortet werden können.

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