Es waren vor allen Dingen die Zölle auf Aluminium und Stahl, die in der Zeit der Trump-Administration für einen handfesten Handelsstreit zwischen den USA und der EU sorgten. Trumps Nachfolger wich in vielen Bereichen kaum von dieser strikten Linie ab. Dennoch machte Joe Biden schon früh klar, dass es vor allem bei den Metallen zu erheblichen Erleichterungen kommen würde. Er war es auch, der schließlich eine Aussetzung veranlasste.
In diesem Beitrag beleuchten wir den Konflikt genauer und erklären, warum man 2024 von einer Beilegung des Zollstreits EU-USA sprechen kann. Darüber hinaus geht es um die Auswirkungen auf die Wirtschaft der beiden Regionen und was passieren könnte, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst 2024 gewinnen sollte.
Hintergrund des Zollstreits zwischen der EU und den USA
Die Ursprünge des Zollstreits zwischen der EU und den USA liegen in der Zeit der Trump-Regierung. Mit der „America First“-Doktrin zogen sich die USA aus vielen politischen und wirtschaftlichen Beteiligungen international zurück. Es wurden so Strafzölle gegen China eingeführt und die Quoten für die Einfuhr von Metallen aus der EU deutlich verringert.
Die enormen Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium glichen ab Juni 2018 einem Handelskrieg der USA gegen Europa. Nur anderthalb Jahre später wurden die Zölle für die Einfuhr in die USA auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte ausgeweitet. Dazu gehörten unter anderem Draht, Stangen, Schienen, Bleche, Rohre und Karosserieteile.
Die EU reagierte stufenweise und führte Gegenzölle auf typisch amerikanische Waren ein. Betroffen davon waren vor allem Harley-Davidson-Motorräder, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey, Jeans und Stahlprodukte. Erst im Juni 2021 kam es zu einer kleinen Atempause, die vor allem mit den gegenseitigen Vorwürfen zusammenhing, die Flugzeugbauer Boeing beziehungsweise Airbus unfair zu subventionieren. Nach langen Verhandlungen gab es eine Einigung und die Strafzölle wurden erstmals ausgesetzt.
Im Rahmen einer Übergangslösung wurden nach dem Amtsantritt Bidens zunächst Quoten als Alternative eingeführt. Seither dürfen 3,3 Millionen Tonnen Stahl und 384.000 Tonnen Aluminium zollfrei in die USA verkauft werden. Diese Regelung wurde im Dezember 2023 um zwei Jahre verlängert.
Im Gegenzug hat auch die EU die Gegenmaßnahmen abgeschafft und zum Beispiel weitere Zölle nach dem Prinzip der Meistbegünstigung wegfallen lassen. Dazu gehören beispielsweise die Importzölle auf lebende und gefrorene Hummer aus den USA.
Wichtig zu wissen ist, dass die Strafzölle rein rechtlich noch bestehen, derzeit aber bis Dezember 2025 innerhalb gewisser Quoten ausgesetzt sind. Für eine endgültige Beilegung im Zollstreit zwischen der EU und den USA arbeiten die europäischen Vertreter weiterhin auf eine komplette Abschaffung der Zölle hin.
Auswirkungen des Zollstreits auf die Wirtschaft
Im Hinblick auf die Wirtschaft sind durch die Beilegung des Zollstreits zwischen der EU und den USA im Jahr 2024 deutliche Veränderungen zu erwarten oder sogar schon zu erkennen. Die EU kann ungehindert ihre Stahl- und Aluminiumprodukte exportieren, während aus den USA zollfrei gewisse Waren in die EU eingeführt werden dürfen. Wichtige Erleichterungen hat es zudem im Flugzeugbau gegeben, wo der Druck im Subventions-Streitfall allmählich abgebaut werden konnte.
Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft
Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben in den vergangenen Jahren nicht nur die EU, sondern vor allen Dingen auch China betroffen. Während die USA weiterhin einen harten Kurs gegen das Reich der Mitte fahren, wurden die Regelungen gegenüber Europa nun ausgesetzt.
Durch die Beilegung des Zollstreits USA-EU kann 2024 mit einer verbesserten Wirtschaftssituation in der EU gerechnet werden. So gibt es nunmehr höhere Kontingente, um mit Stahl und Aluminium sowie Produkten daraus handeln zu können. Bereits zuvor sanken die Strafzölle auf viele weitere Waren, insbesondere auf die wirtschaftlich sehr relevanten Flugzeuge, aber auch auf Wein und Ketchup. Dadurch sind nunmehr verbesserte finanzielle Hilfen für die weltgrößten Flugzeughersteller möglich. Vor diesem Hintergrund ist von einem Aufschwung der Exporte aus der EU in die USA auszugehen, wodurch es 2024 insgesamt zu einem Wachstum kommen dürfte.
Auswirkungen auf die US-Wirtschaft
Auf den Zollstreit mit den USA reagierte die EU 2018 mit der Durchführungsverordnung 2018/886. Hierdurch wurden weitere Wertzölle von zehn beziehungsweise 25 Prozent auf zahlreiche amerikanische Produkte erhoben. Mit dem Wegfall dieser Abgaben dürften auch die Exporte aus den USA nach Europa wieder steigen.
Hiervon profitieren jedoch ganz bestimmte Branchen, vor allem der Motorradbau, die Getränkeindustrie und die Textilindustrie. Beim Gipfeltreffen zwischen den US- und EU-Handelsvertretern im Oktober 2023 wurde eine Verlängerung der Aussetzung der Durchführungsverordnung beschlossen.
Durch die Kontingente an Stahl und Aluminium ist die Gewinnung dieser Rohstoffe und ihrer Verarbeitung in den USA nicht direkt gefährdet. Vielmehr treibt der höhere Import nun die Bauindustrie an und kann der amerikanischen Wirtschaft 2024 nach Beilegung des EU-USA-Zollstreits einen weiteren Schub geben.
Auswirkungen auf Drittländer
Die Einführung der Strafzölle und ihre Aussetzung gegenüber der EU ist besonders relevant für China. Die Volksrepublik ist derzeit der größte Konkurrent der USA in Wirtschaftsfragen und hatte beim Amtsantritt von Donald Trump deutlich mehr Exporte in die USA als Importe nach China zu verzeichnen.
Im Streit mit China wurden 2018 Antidumping-Zölle auf Waschmaschinen und Solarpanele erhoben. Darüber hinaus führte die Trump-Administration „China-Listen“ mit Unternehmen ein, die klar gegen das geistige Urheberrecht verstoßen haben. 2019 und 2020 kamen weitere Zölle gegen chinesische Waren hinzu, die eine Höhe von 15 bis 25 Prozent erreichten. Im Gegenzug sanktionierte die Volksrepublik natürlich auch die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten.
Macht man sich bewusst, dass China weltweit der größte Stahlexporteur ist, so hat die Beilegung des Zollstreits zwischen EU und USA durchaus einen Einfluss auf diesen Drittstaat. Während der Westen näher zusammenrückt, muss sich die Volksrepublik alternative Käufer suchen. Hier kommen jedoch viele Länder auf der Welt, unter anderem in Afrika, in Betracht.
Ebenso versuchen sich die Türkei und Russland neu zu orientieren: Russland im Hinblick auf die derzeitigen Sanktionen und Handelsembargos im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und die Türkei, weil die USA ihr gegenüber viele Zusatzzölle bestehen lassen. Das betrifft in diesem speziellen Fall ebenso Stahlteile, aber auch Maschinen, PKW, Textilfasern, Alkoholika, Rohtabak, Schminkmittel, PVC und Polyamid. Entsprechend hat die Türkei Handelsbeziehungen mit vielen anderen Staaten aufgebaut.
Reaktionen der Industrie- und Handelskammern
Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland haben durchweg positiv auf die Beilegung des Zollstreits zwischen der EU und den USA im Jahr 2024 reagiert. Sie waren wie die EU-Behörden selbst von Anfang an gegen einen solchen Handelskonflikt. So wurde die Durchführungsverordnung bewusst bis zu dem Zeitpunkt festgesetzt, an dem die USA ihre Maßnahmen aussetzen würden. Die Industrie- und Handelskammern erhoffen sich nun eine Rückkehr zu gewohnten Kontingenten, arbeiten aber gemeinsam mit der EU daran, die Zölle und Quoten nicht nur auszusetzen, sondern dauerhaft abzuschaffen.
Zukünftige Handelsbeziehungen und -politik
Wie sich die Handelsbeziehungen nach dem Zollstreit zwischen der EU und den USA in 2024 und 2025 gestalten werden, hängt stark vom Ausgang der US-Wahl im November ab. Sollte Donald Trump mit seinen Republikanern gewinnen, ist eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik seiner ersten Amtszeit zu erwarten. Trump steht hier für einen sehr starken Schutz der eigenen Industrie. Eine wichtige Wählergruppe sind dabei die Stahl- und Metallarbeiter, die durch das starke Exportwachstum aus China seit Jahrzehnten unter einer angespannten Arbeitsmarktsituation leiden.
Allein schon, um dieses Klientel zufriedenzustellen, könnte Trump erneut die Zölle erhöhen und die Aussetzung stoppen. Obwohl eine solche Entwicklung gegenwärtig nicht zu 100 Prozent voraussagbar ist, steht zu vermuten, dass Biden mit seinen Demokraten der verlässlichere Partner wäre.
Potenzielle neue Handelsabkommen
Auch der Abschluss neuer Handelsabkommen hängt nach der Beilegung des Zollstreits EU-USA von den US-Präsidentschaftswahlen ab. Prinzipiell sind Freihandelsabkommen natürlich denkbar. Das Projekt TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) gilt jedoch bereits aufgrund der heftigen zivilgesellschaftlichen Gegenwehr in der EU und der protektionistischen Politik Donald Trumps seit 2016 als gescheitert.
Trotz der Präsidentschaft Joe Bidens seit 2021 konnte das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht mehr wiederbelebt werden. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen scheint realistisch nur dann denkbar, wenn die Präsidentschaft nach der Wahl im November 2024 in den Händen der Demokratischen Partei bleibt. In diesem Fall bestünde der nächste Schritt in der kompletten Abschaffung der Strafzölle und Quoten, bevor es zu neuen Vereinbarungen kommen könnte.
In der Zwischenzeit haben sich die Freihandelsabkommen der EU in Richtung Asien orientiert. So sind Verträge mit Japan, Vietnam und Singapur abgeschlossen worden. Besonders relevant ist zudem das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das seit 2017 besteht.
Herausforderungen und Chancen
Mit einem gewissen wirtschaftlichen und politischen Machtverlust der USA in der Welt, hat der Staat insgesamt eine zunehmend protektionistische Haltung eingenommen, die sowohl von den Republikanern als auch den Demokraten vertreten wird. Diese Tendenz wird in den kommenden Jahren für große Herausforderungen sorgen. Die USA haben ihre Zollpolitik nur zögerlich verändert und so gibt es gerade zwischen den Vereinigten Staaten und der EU noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Auf der anderen Seite bietet ein Freihandel nach der Beilegung des Zollstreits zwischen den USA und der EU viele Chancen für die Zukunft. Insbesondere angesichts der wachsenden Wirtschaftsmächte China und Indien ist ein Zusammenstehen der westlichen Staaten wichtig. So könnte eine gemeinsame Wirtschaftszone beziehungsweise ein umfassender Freihandel zwischen der EU, den USA und Kanada ein Gegengewicht zu den aufsteigenden Schwellenländern, insbesondere den BRICS-Staaten, bilden.
Beilegung des Zollstreits EU-USA: Langfristige Perspektiven und Ausblick
Langfristig ist die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA in 2024 positiv einzuschätzen. Die endgültige Abschaffung der Strafzölle würde für einen lebendigen Austausch im Handel zwischen den beiden Regionen sorgen und die westliche Welt auch machtpolitisch stärken.
Wie sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen letztlich entwickeln werden, hängt sehr stark von den politischen Entwicklungen in den USA ab. Erlangen die Republikaner im November 2024 die Macht zurück, könnte der Trend in die Gegenrichtung schwenken und sich die USA und die EU hinsichtlich ihrer Handelsbeziehungen wieder voneinander entfernen.
Perspektivisch muss der Westen allerdings den Wirtschaftsmächten in Asien dauerhaft etwas entgegensetzen. Die Vorteile der Europäischen Zollunion zeigen, dass das funktionieren kann. Auf globaler Ebene ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA jedoch essentiell, um ein Gleichgewicht zu schaffen. Wirtschaftlich sind durch die Zusammenarbeit zudem höhere Exporteinnahmen für Unternehmen in den USA und der EU zu erwarten.
